von

Gerd- Rüdiger Graf, Rosenstr 4, 58285 Gevelsberg
Fax: 02333 - 618650

- im folgenden CONTROLSERVER.NET genannt -

1. Geltungsbereich

CONTROLSERVER.NET erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. CONTROLSERVER.NET  ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschliesslich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von CONTROLSERVER.NET. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist CONTROLSERVER.NET berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. 

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch CONTROLSERVER.NET bei dem jeweiligen NIC auf den Namen des Kunden registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von CONTROLSERVER.NET und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Zwischen Anmeldung und Registrierung einer Domain besteht eine Risikozeitspanne von mehreren Stunden. In dieser Zeit besteht die Gefahr, dass eine Parallelregistrierung zuvorkommt. Gleiches gilt für die Aktualität der Abfragedatenbank. Der Auftragnehmer übernimmt keine Anmeldegarantie und Haftung. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch CONTROLSERVER.NET bestätigt ist. Jegliche Haftung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens CONTROLSERVER.NET ausgeschlossen. CONTROLSERVER.NET ist berechtigt, den Kunden-Account auf einen anderen Server zu verlegen, wenn das Transfervolumen ein Ausmaß erreicht, dass andere Kunden-Accounts beeinträchtigt werden. 

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird auf 12 Monate abgeschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte der Vertrag nicht gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Schon im voraus bezahlte Gebühren werden nicht erstattet. 

4. Preise und Zahlung

CONTROLSERVER.NET ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Bei Vertragsverlängerungen gilt der Tarif des Tages der letztmöglichen Kündigung. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist CONTROLSERVER.NET berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. CONTROLSERVER.NET stellt seine Leistungen jährlich im Voraus in Rechnung, falls nicht anders schriftlich vor Bestelleingang von CONTROLSERVER.NET bestätigt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu Zahlung fällig.

In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt.

 

5. Gewährleistung

CONTROLSERVER.NET gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CONTROLSERVER.NET liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der Gewährleistung kann CONTROLSERVER.NET Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von CONTROLSERVER.NET über. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat CONTROLSERVER.NET bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von CONTROLSERVER.NET durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

CONTROLSERVER.NET ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. 

6. Inhalte von Internet-Seiten

CONTROLSERVER.NET behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. CONTROLSERVER.NET behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens. Ausserdem berechtigt ein Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. CONTROLSERVER.NET übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoss der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber CONTROLSERVER.NET auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt CONTROLSERVER.NET im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. CONTROLSERVER.NET übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, CONTROLSERVER.NET kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet CONTROLSERVER.NET nur bei Vorsatz. 

7. Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

CONTROLSERVER.NET behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailing-aktionen) via electronic Mail über eMail-Adressen seiner Domain oder Mailservern von CONTROLSERVER.NET zu initiieren. CONTROLSERVER.NET behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. 

8. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, von CONTROLSERVER.NET zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von CONTROLSERVER.NET nutzen, haftet der Kunde gegenüber CONTROLSERVER.NET auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von CONTROLSERVER.NET erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. 

9. Haftung, Schadenersatzansprüche

CONTROLSERVER.NET übernimmt keine Haftung dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von CONTROLSERVER.NET ist die Bereitstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet wird keine Haftung übernommen. CONTROLSERVER.NET übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf 2556,46 EUR beschränkt. 

10. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Für die von CONTROLSERVER.NET auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

(Stand: 15. März 2003)